Mobilität als Politik für Mensch UND Erhalt von Umwelt und Natur


oder

Entwicklungen der letzten Jahre - wo stehen wir verkehrspolitisch heute?

 DIE SITUATION: Seit langer Zeit ist festzustellen, daß Jahr für Jahr im etwa gleichem Maße Straßen entstehen oder erweitert werden, wie Schienen verschwinden. Der (im Bezug auf Emission, Klimaschädlichkeit, Gesundheitsschädlichkeit und Flächenverbrauch) führende Flugverkehr hat sich in den letzten 10 Jahren annähernd verdoppelt und soll sich international in den nächsten 15 Jahren aber- mals verdoppeln. Der Verkehrswegeplan stammt von 1992. Eine nach 1998 von der neuen Regierung rot-grün erhoffte Verkehrswende blieb aus.
WAS IST ZU TUN:
Anstatt bestehende Infrastruktur im Sinne des Verbrauchers zu nutzen, wird der Zug häufig zum Flughafenzubringer degradiert. Statt teurer, rein auf Höchstgeschwindigkeit basierender neuer Strecken (K-F, Erfurt-N) wäre ein Ausbau bestehender Strecken, ohne die Abhängung wichtiger ICE-Halte ökologisch und wirtschaftlich vorzuziehen. Auch spricht das Argument Kundenfreundlichkeit für den Erhalt der idealen Städteverbindungen via Inter-Regio und die weitere Erschliessung des ÖPNV im ländlichen Raum ("Netzgeschwindigkeit"). Das (Bahn)preissystem ist transparent und kundenfreundlich auszulegen (im Gegensatz zu jetzigen Plänen). Eine Gleichbehandlung der Verkehrssysteme ist anzustreben, d.h. Einführung einer Kerosinsteuer oder ersatzweise einer Emissionsabgabe pro Landung (laut DIW*-Studie leichter möglich). Der innerdeutsche Flugverkehr mit seinen mehr als 50% Entfernungen unter 550km ist auf die Schiene zu verlagern. Ökologisch, aber auch wirtschaftlich unsinnige Projekte sind zu verhindern (Elbe-Ausbau). Auch hier steht u.a. die Bahn als Alternative. Verkehrspolitik muss Alternativen zum Individualverkehr bieten und ökologisch vertretbar sein. Ein Konzept hierfür (Bundesverkehrswegeplan) ist entsprechend zu aktualisieren.
*DIW=Deutsches Institut für Wirtschaftsforderunf
UND KONKRET IN RÜSSELSHEIM: Auch hier muss Gesundheit als wesentlicher Aspekt von Lebensqualität im Mittelpunkt stehen. Neben dem eindeutig abzulehnenden Ausbau des Frankfurter Flughafens (Lärm, Klimaschädlichkeit, Flächenverbrauch...) sind andere lokale Aktionen auch auf o.g. Aspekte hin zu untersuchen. Die Haßlocher-Str. ist konsequent (wie auch im Gegenlauf Burggrafenlacher-weg) zur Einbahnstr. umzuwidmen. So ließe sich echte Erleichterung für die Bewohner erreichen. Die eingeführte Tempo 30 Regelung wird u.a. bedingt durch paralellen Schwerverkehr auf enger Straße der dortigen Problematik nicht gerecht. Nach wie vor halte ich die jetzt umgesetzte Regelung der Schließung der Löwenstr. zwischen Alter-Post- und Grabenstr. für verkehrt, weil nur mittels Schließung zwischen Frankfurter- und Grabenstr. die gewünschte Aufwertung des Löwenplatzes erfolgen kann. Das geplante EKZ im Bereich Adam-Opel-Str. ist abzulehnen. Es bringt unnötig Verkehr in die mit direkter Wohnbebauung sowieso schon (zu) stark frequentierte Straße. Das Argument der Notwendigkeit der Bedarfsdeckung ist durch die Ansiedlung bereits eines neuen Einkaufsmarktes hinfällig. Außerden sind für weitere Besorgungen die Wege in Rüsselsheim kurz. Der Hessenring feiert bald 35-jähriges Gefahrenjubiläum. Die von einer BI und anderen vorgebrachten Vorschläge sind ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. Denn eine Straße mit Schulen und Kita's als Anlieger ist breit ausgebaut und nicht verkehrsberuhigt unakzeptabel. Last but not least der ÖPNV. Die Forderung nach Anbindung der sozialen Einrichtungen Treff und neues Altenheim besteht seit über 5 Jahren. Hier gab es Zusagen, Zuständigkeitswechsel ... die Umsetzung steht aus.
Dies nur einige Aspekte. Es fehlt deutlich eine gesamtplanerische Sicht, ein aktueller Verkehrswegeplan, wie im beispielsweise durchaus gelungenen Werk vom Planungsbüro Rezko&Topp 1990. Solchen Gutachten müssen aber Taten folgen und sie dürfen nicht wie geschehen unaktualisiert in Schubladen verstauben.
M.Ladwig -PDS-Rüsselsheim- 02/08 EMail: Kommentare sind willkommen