Millionen Menschen in der Welt fürchten einem Krieg im Irak. Eine Handvoll Menschen in den USA entscheiden darüber, ob er geführt wird. Im Wahlkampf hat Bundeskanzler Schröder versprochen, dass sich Deutschland an diesem Krieg nicht beteiligen werde. Heute gewährt er Amerikanern verfassungs- und völkerrechtswidrige Überflugrechte, die Nutzung militärischer Anlagen auf deutschem Boden und den Einsatz deutscher Soldaten auf AWACS-Flugzeugen.

Weitere Argumente gegen den KRIEG!!!

Ein Krieg gegen den Irak wird NICHT geführt, um Saddam Hussein zu entwaffnen, die Gefahr von Massenvernichtungsmitteln einzudämmen und Menschenrechte und Demokratie durchzusetzen.
Die USA wollen diesen Krieg, um eine neue Weltordnung in ihrem Sinne mit Hoheit über Öl, Erdgas und Wasser zu erreichen.
Desweiteren geht es um die Kontrolle des Nahen und mittleren Ostens, sowie den Zugang zu Zentralasien.
Der Dollar als Weltwährung, die Stärkung der US-Rüstung sind weitere Ziele von Präsident Bush.
Krieg löst keine Probleme - Krieg ist das Problem. Krieg ist der Anfang einer Eskalation von Gewalt, die hunderttausende Zivilisten den Tod bringt. Auch wird die Infrastruktur des Landes total zum Erliegen kommen und sich somit Not und Elend weiter ausbreiten.
Krieg zerstört das Völkerrecht. An die Stelle der Stärke des Rechts tritt das Recht des Stäerkeren. Ein Krieg ohne UNO-Mandat ist ein Angriffskrieg. Dieser ist auch laut GG verfassungswidrig.

Mike Ladwig - Februar 2003

Redebeitag auf dem Podium des DGB zur Irak-Frage

1. Ausgangssituation und Rückblick
Die PDS hat,wie auch ich, in der Friedensfrage die klare Position: „Krieg darf kein Mittel von Politik sein“. Krieg bedeutet immer unendliches Leid und Tote und in der Regel die Zerstörung von Infrastruktur und somit Verschärfung von Armut.
Gerade meine Ex-Grünen-Freundinnen/Freunde haben das mal ähnlich gesehen und Frieden zu einem ihrer 4 Hauptsäulen ernannt. Mittlerweile haben sie diesen Grundwert weggeworfen und in der Regierung seit ‚98 alleine 17 deutschen Militäreinsätzen zugestimmt.
Es ist erwiesen dass es sowohl im Kosovo, als auch in Afghanistan nicht primär um Menschenrechte, sondern wie jetzt auch im Irak den USA um die Hoheit über Ressourcen, Öl, Erdgas , Wasser geht. Zudem geht es den USA um Realisierung der neuen Weltordnung, was heisst US-Dollar als Weltwährung, Überstülpung des US-Wertesystems, Ausbau der US-Militärhoheit mittels Herrschaft über nahen und mittleren Osten, sowie Zugang zu Zentralasien.
Die PDS hat bereits Ende der letzten Wahlperiode einen Antrag in den Bundestag eingebracht bestehend aus der Forderung ‚Keinerlei deutsche Beteiligung an einem etwaigen Irak-Krieg’: Abstimmungsergebnis: Zustimmung vom Antragsteller selbst und vom GRÜNEN Ströbele, ansonsten Ablehnung. Ein Beschluss des Bundestages hätte rechtlich eine ganz andere Stellung gehabt als Worthülsen der Herren Schröder und Fischer, wobei ich aber anerkennend feststellen muss, das Schröder länger, als ich erwartet hatte zu dieser Antikriegshaltung steht.
2. zur aktuellen Frage/Situation
Jetzt wäre es angesagt dem Beispiel Österreich zu folgen, dass Dinge wie militärische Überflüge etc. den USA untersagt.
Die Sondertagung der EU-Staats- und Regierungschefs hat mit ihrem mehr als faulen Kompromiss Krieg ‚als letztes Mittel’ zu akzeptieren u.a. das in der UN-Charta festgeschriebene Verbot von Gewaltandrohung und -anwendung ignoriert. Eine gemeinsame europäische Aussen- und Sicherheitspolitik, die faktisch einen Kriegskurs ermöglicht, verdient diesen Namen nicht.
Ist ein Krieg nicht von der UN legitimiert ist es ein Angriffskrieg, der auch laut unserem GG verboten ist. Deutschland tut gut daran (natürlich am besten mit Verbündeten) dies zu akzeptieren und auch vor dem Weltsicherheitsrat mit einem klaren NEIN sein möglichstes zur Verhinderung des Krieges beizutragen. Dies sehe ich als Lackmustest der Politik aus Berlin. Fragwürdig sehe ich hierbei die Rolle der Christdemokraten, die mit plattem Antiamerikanismus-Vorwurf die kriegsvorbereitenden Maßnahmen der US-Regierung ohne Probleme und gegen den Willen des Papstes mühelos mit ihren christlichen Grundwerten im Einklang bringen kann.
3. das Positive
Eine Friedensbewegung stark und unterstützt wie lange nicht mehr, Kirchen (Erklärung der deutsche Bischofskonferenz, gemeinsame Erklärung der ev. und katholischen Kirche z.B. in Rüsselsheim), Gewerkschaften (VERDI, wir sitzen auf Einladung des DGB hier), verschiedene Parteien (der durch PDS initiierte Prignitzer Appell kommunalpolitischer Abgeordneter), weitere Organisationen, unzählige Einzelpersonen gehen auf Massendemonstrationen und fordern, wie die PDS, wie auch ich: ‚Sagt nein zum Krieg’.

Mike Ladwig – Februar 2003