1998 hatten viele die Hoffnung, dass der Regierungswechsel auch einen Politikwechsel bedeuten würde. Direkt jedoch setzte ROT-GRÜN die neoliberale CDU-Politik, d.h. das reine setzten auf Konkurrenz, Wachstum und Wettbewerb fort. Nebulöse Begriffe wie Flexibilisierung, Privatisierung, Entbürokrokratisierung und Verschlankung, alles schöne Worte für SOZIALABBAU.
Diese Politik war und ist Motor und Hauptursache des heutigen Dilemmas von Massenarbeitslosigkeit und steigender sozialer Armut.
Geänderte Steuerpolitik, die einseitig Unternehmen stark entlastet, Stichwort: -gesenkte Körperschaftssteuer, geänderte Gewerbesteuer- treiben Kommunen in den Ruin. Folge: Preiserhöhungen, die vielen den Zugang zu Bildungs- und Kultureinrichtungen verwehren.
HARTZ-IV forciert diese Politik, treibt arbeitslos gewordene direkt zur Sozialhilfe.
HARTZ-VI verwaltet und stranguliert Arbeitslose.
HARTZ-IV bietet keinerlei Ansatz zur Schaffung NEUER abgesicherter Arbeitsplätze.
HARTZ-VI drückt die Kaufkraft, ist somit WIRTSCHAFTLICH abzulehnen.
HARTZ-VI fördert Billigjobs und Ausbeutung, ist somit SOZIAL abzulehnen.
Immer mehr ungesicherte, statt tariflich abgesicherte Arbeit – dies widerspricht der oft in Firmenphilosophien genutzten Floskel vom zufriedenen Mitarbeiter als höchstem Gut eines Unternehmens. Klar hatte diese Politik eine Explosion von Gewinn- und Vermögenseinkommen bestimmter Schichten zur Folge. Ein Ende dieser Wachstumslogik ist abzusehen bzw. erreicht.

Somit ist die Forderung nach einer sozial gerechteren Politik nicht nur sozialpolitisch zu sehen, sondern die einzig sachgerechte Antwort auf Probleme von Gegenwart und Zukunft!!!

Dem reinen Wettbewerbsdenken wollen wir eine Politik entgegensetzen, die den Einzelnen in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt. Mittels Umverteilung wollen wir Zugang zu Arbeit schaffen, was ein selbstbestimmtes und selbstfinanzierbares Leben sichert, was auch Teilhabe an gesellschaftlichen Gütern wie Bildung und Kultur bedeutet. Auf dem Weg dahin -in der Kürze der Zeit- einige Stichworte und Forderungen: - Änderung im Steuersystem: Gewerbesteuer muss gezahlt werden - Analog zu anderen Ländern Einführung einer Vermögenssteuer (von 1% ab 500.000€) ist die Rede - Einführung Tobinsteuer – grössere Spekulationsgewinne müssen besteuert werden - Arbeitszeitverkürzung statt Überstunden - gesetzliche Mindestlöhne / soziale Mindesteinkommen Dies nur einige Punkte, die zeigen das Mensch und Politik bei entsprechendem WILLEN auch im bestehenden System einiges ändern könnte. Im Bundestag haben als einzige die beiden PDS-Abgeordneten Lötzsch und Pau bereits 2002 zu Beginn der Diskussion um die Hartz-Konzepte, vor Gefahren dieser Entwicklung gewarnt. Spezialdemokraten und GRÜNE haben den nächsten Schritt in die verkehrte Richtung (Senkung des Spitzensteuersatzes) bereits angekündigt. Gerade dass muss uns motivieren im gemeinsamen Widerstand NICHT nachlassen. Wir erteilen jedem Versuch von NAZIS aller Coloeur, seien es REP oder DVU, Menschen in Wertigkeiten und Klassen einzuteilen, eine klare Absage. Wir stehen für Solidarität mit ALLEN BETROFFENEN. Lasst uns, wo immer möglich, sich parlamentarisch, UND wie hier, ausserparlamentisch zur Wehr setzen; getreu dem Motto unserer ATTAC-Freunde: „Eine andere Welt ist möglich“

Mike Ladwig – September 2004 (Redebeitrag gehalten bei Montagsdemo am 20.09.2004 in Wiesbaden